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BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
von der Beschreibung abweicht (vgl. BGH GRUR 2015, 159 ff. - Zugriffsrechte). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Begriffe in den Patentansprüchen sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift und Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909 ff. - Spannschraube). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
5.1 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124 ff. - Polymerschaum I).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Schussfädentransport; GRUR 2004, 1023 ff. - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Die mit dem geltenden Patentanspruch 1 definierte Druckluftaufbereitungseinheit ist damit aber für den Fachmann nahegelegt und beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (vgl. dazu allgemein: BGH GRUR 2009, 746 ff. - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410 ff., insb. Rn. 18 f. - Kettenradanordnung;… BGH GRUR 2007, 859 ff., insb. Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
GRUR 1997, 120 ff. - Elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57 ff. - Datengenerator). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Insofern erlaubt ein Ausführungsbeispiel zwar regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2008, 779 ff. - Mehrgangnabe; GRUR 2007, 309 ff -. - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Insofern erlaubt ein Ausführungsbeispiel zwar regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2008, 779 ff. - Mehrgangnabe; GRUR 2007, 309 ff -. - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (…BGH GRUR 2007, 410 ff., insb. Rn. 18 f. - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859 ff., insb. Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I). - BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Cerdioxid
- BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13
Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …